SoVD und Landkreis Emsland diskutieren über soziale Themen

Vorstandsmitglieder des SoVD-Kreisverbandes Emsland haben sich mit Marc André Burgdorf, Landrat des Landkreises Emsland, über soziale Themen ausgetauscht. Intensiv diskutiert wurde unter anderem über den Ärztemangel sowie den sozialen Wohnungsbau.

14 Vorstandsmitglieder des SoVD-Kreisverbandes Emsland waren der Einladung zum Gespräch mit dem Landrat gefolgt. Neben Burgdorf nahmen von Seiten des Landkreises Emsland Sozialdezernentin Dr. Sigrid Kraujuttis sowie Wilfried Ripperda, Leiter des Fachbereichs Soziales, teil. Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Kreisverbandes Emsland, zeigte sich dankbar, dass der Landrat den Austausch möglich gemacht hatte. Bernd Többen, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA) des SoVD, berichtete, dass viele SoVD-Mitglieder mit Sorge auf die bestehenden gesellschaftlichen Herausforderungen blicken und davon zum Teil auch selbst betroffen seien. Dazu zählte er die medizinische Versorgung auf dem Land, die Pflege, die Folgen der Digitalisierung für ältere Menschen, die Inklusion, den sozialen Wohnungsbau sowie den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Matthias Otto vom SoVD-Kreisvorstand erläuterte, dass der bestehende Ärztemangel besonders ältere Menschen betreffe. Wenn in einem kleinen Ort der Hausarzt aus Altersgründen die Praxis aufgebe und sich kein Nachfolger finde, sei das für viele Senioren ein Problem. „Der Landkreis hat zwar verschiedene Maßnahmen getroffen, um Ärzte ins Emsland zu holen, aber reichen die aus?“, fragte Otto. Burgdorf erklärte, dass es bei der medizinischen Versorgung zwei große Herausforderungen gebe. So sei die Allgemeinmedizin für viele Ärzte nicht mehr attraktiv. Auch bei der Förderung von Ärzten müsse man eingestehen, dass es Grenzen gebe. „Viele Landkreise fördern und werben um Ärzte“, sagte der Landrat. Die Erhöhung der Anzahl an Medizinstudienplätzen werde das Problem erst mittelfristig ein wenig entschärfen, da die Medizinstudenten, die nun mit dem Studium beginnen, erst im Jahr 2030 vollständig ausgebildet seien. Dennoch konnten aus Sicht des Landkreises durch die getroffenen Maßnahmen Erfolge erzielt werden. Das Projekt „Meilenstein“, eine Weiterbildungsgesellschaft für Medizinstudenten im Verbund mit den emsländischen Krankenhäusern, werde sehr gut angenommen und habe Vorbildcharakter. Zudem würden die Förderungen von Niederlassungen von Hausärzten und von Fachärzten durchaus abgerufen. Auch die Vergabe von Stipendien für Medizinstudenten habe in einigen Fällen dazu geführt, dass junge Ärzte eine Praxis im Emsland übernahmen.

SoVD-Vorstandsmitglied Peter Diehl sprach den sozialen Wohnungsbau an. „In fast allen Städten im Emsland gibt es zu wenig Wohnraum für Menschen, die nur über geringe finanzielle Mittel verfügen“, so Diehl. Stattdessen würden in den letzten Jahren Gebäude mit günstigen Wohnungen von Investorengruppen aufgekauft, abgerissen und an dieser Stelle neue Wohnungen mit hohen Mietpreisen gebaut. „Der Landkreis müsste eigentlich gegensteuern“, erklärte Diehl und ergänzte: „Warum gibt es beispielsweise nicht eine kreiseigene Wohnungsbaugenossenschaft?“ Dass der soziale Wohnungsbau auch im Emsland notwendig ist, bestritt Burgdorf nicht. Er sah aber nicht den Landkreis, sondern die emsländischen Kommunen bei diesem Thema in der Pflicht. „Wir haben einige sehr finanzstarke Städte, die das problemlos ohne Unterstützung durch den Landkreis schaffen“, so der Landrat. In den kleineren Kommunen sehe er derzeit keinen Bedarf. Burgdorf ergänzte aber, dass der Kreis einer finanzschwachen Kommune helfen könne, wenn sich dort zukünftig eine dringende Notwendigkeit ergeben sollte, Sozialwohnungen zu bauen.

Zur Inklusion führte SoVD-Mitglied Thomas Egbers aus, dass die UN-Behindertenrechtskonvention seit 2009 bestehe. Aus Sicht des SoVD seien noch nicht alle Ziele erreicht. Unter anderem müsse der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) barrierefreier werden. Die inklusive Beschulung sei praktisch noch nicht vorhanden. Stattdessen gebe es im Emsland mit den Tagesbildungsstätten (Tabis) Sonderwege. Burgdorf widersprach beim ÖPNV. Hier seien Landkreis und Kommunen beim Thema Bushaltestellen schon sehr weit. Bei der Barrierefreiheit im Allgemeinen sei im Emsland viel passiert. Er gab aber auch zu, dass noch Baustellen vorhanden seien. Bei den Schulen sei er nicht der Meinung, dass es zielführend sei, die Tabis zugunsten von inklusiven Schulen abzuschaffen. Eine von Elterninitiativen geforderte Einführung einer Förderschule Geistige Entwicklung (GE) im Emsland habe der Landkreis mit Blick auf Doppelstrukturen abgelehnt. Sackarendt schlug vor, die Qualität der Bildung in den Tabis über ein wissenschaftliches Projekt gemeinsam mit den Trägern und einem Forschungsinstitut oder einer Hochschule untersuchen zu lassen. „Das könnte dann auch den Bedenken der Eltern entgegenwirken, wenn es dazu qualifizierte Ergebnisse aus der Forschung gibt“,  erklärte der Kreisvorsitzende. Grundsätzlich hätte die Inklusion an Schulen seit 2009 viel intensiver vorangebracht werden müssen, um heute Kinder mit und ohne Behinderung in einer Schule zu unterrichten. Hier habe die Politik deutlich zu wenig getan.

Diskutiert wurde im Anschluss über die Herausforderungen in der Pflege. Ripperda erläuterte, dass der Landkreis - in Anlehnung an das Projekt „Regionales Pflegekompetenzzentrum“ - das Beratungsangebot des Pflegestützpunktes Emsland ausweite. Dazu werden drei Vollzeitstellen geschaffen, die Ansprechpartner vor allem für die pflegenden Angehörigen sind sowie bei komplexen Pflegefälle unterstützend tätig sein werden. Bei der Digitalisierung wurden Barrierefreiheit sowie niederschwellige Bildungsangebote für ältere Menschen vom SoVD angemahnt. Einig waren sich alle Beteiligten, dass der ÖPNV auf dem Land zwar nicht das Niveau der Städte erreichen werde, die Taktung der Buslinien sowie die Vernetzung von Bus und Bahn aber verbessert und ausgebaut werden könne.