Meinungsaustausch zur Landtagswahl

Zu einem Dialog über sozialpolitische Themen haben sich die CDU-Landtagskandidatin Lara Evers und der SoVD-Kreisvorsitzende Bernhard Sackarendt getroffen.

„Wir sind als sozialpolitischer Verband parteipolitisch absolut neutral. Wir reden daher mit Vertretern aller demokratischen Parteien“, sagte Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD-Kreisverbandes Emsland zu Beginn des Gesprächs. Nur im Dialog mit den politisch Verantwortlichen könne der Sozialverband die Interessen seiner Mitglieder auf Bundes-, Landes- und Kreisebene deutlich machen. Er freue sich über das Gesprächsangebot der CDU-Landtagskandidatin, sagte der Kreisvorsitzende zu Beginn des Treffens.

Lara Evers berichtete, dass sie erstmals für die CDU im Wahlkreis Meppen ins Rennen um ein Mandat im niedersächsischen Landtag gehe. „Ich habe mir die Entscheidung, für den Landtag zu kandidieren, sehr gut überlegt“, sagte die 46-jährige Diplomkauffrau, die für ein mittelständisches Unternehmen im Emsland arbeitet und schon viele Jahre ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig ist. Die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sehe sie in der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Stärkung des ländlichen Raumes. „Hier sehe ich einigen Handlungsbedarf beim ÖPNV. Auch eine stabile und leistungsfähige flächendeckende Versorgung mit fach- und allgemeinmedizinischen Angeboten ist mir ein großes Anliegen“, erklärte Evers. Zudem wisse sie aus eigener Erfahrung, dass im Bereich der Pflege noch viel passieren müsse. So sei ihr wichtig, sich für hochwertige und zugleich bezahlbare Pflege einzusetzen. Daher habe sie auch den Dialog mit dem SoVD über die sozialen Themen gesucht.

Nachdem Sackarendt die Aufgaben des SoVD im Bereich der Sozialrechtsberatung, des Ehrenamts und der sozialpolitischen Interessenvertretung vorgestellt hatte, diskutierten der Kreisvorsitzende und die CDU-Politikerin über einzelne Themengebiete. So stelle die Sicherstellung der Pflege eine große Herausforderung in den kommenden Jahren dar, machte Sackarendt deutlich. Der SoVD setze sich für eine bessere Anerkennung der Pflegeleistungen von Angehörigen ein. So müsse diese Pflegezeit auch als gesellschaftliche Leistung gewertet werden und sich auf die Rente auswirken. „Wer über Jahre pflegt, sollte dafür zu einem gewissen Teil eine Rentenleistung erhalten“, erläuterte Sackarendt die SoVD-Position. Evers unterstrich, dass das Thema Pflege eine größere gesellschaftliche Aufmerksamkeit benötige: „Die Pflege wird über eine lange Zeit ein Zukunftsthema bleiben und wird nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden können.“ Pflege müsse zudem bezahlbar bleiben und sich an den Lebenswirklichkeiten der Menschen - auch im ländlichen Raum - orientieren. Dies habe die Politik sicherzustellen. „Älteren Menschen sollte es ermöglicht werden, so lange es geht, in ihrer häuslichen Umgebung zu bleiben“, so die CDU-Politikerin. Eine Voraussetzung für das selbstbestimmte Leben im Alter sei deshalb eine geeignete Infrastruktur. Sackarendt gab zu Bedenken, dass das selbstbestimmte Leben im ländlichen Raum oft schon an der Mobilitätsfrage scheitere. „Wenn ich keinen nennenswerten ÖPNV habe, ist es kaum möglich, mal mit dem Bus zum Arzt zu fahren oder Verwandte zu besuchen, sobald ich aus Altersgründen das Auto abgebe“, sagte der Kreisvorsitzende. Evers sah den Auf- und Ausbau von neuen bedarfsorientierten Mobilitätskonzepten aber auch die Möglichkeiten der Digitalisierung und mobilen medizinischen Versorgung als mögliche Wege, um diese Frage zu lösen.

Einig waren sich Evers und Sackarendt darin, dass bürokratische Hürden innerhalb der sozialen Sicherungssysteme abgebaut werden müssten. Evers berichtete, sie habe aus ihrem eigenen familiären Umfeld heraus Erfahrungen beim Stellen von Anträgen sammeln müssen. „Wer einen Antrag auf Pflegeleistungen oder Hilfsmittel einreichen will, hat einiges zu tun“, so Evers. Sackarendt bestätigte, dass der SoVD über die Sozialberatungsstellen viel Unterstützungsleistung auf diesem Feld erbringe. Das hänge einerseits mit der Komplexität der Anträge zusammen. Andererseits gebe es nicht selten ablehnende Bescheide, die Nachteile für Betroffene darstellten. „Unsere Rechtsberater sind häufig damit beschäftigt, Widersprüche gegen Einschätzungen der Kranken- und Rentenkassen oder der ausführenden Behörden zu erheben, um unseren Mitgliedern zu ihren Recht zu verhelfen“, sagte der Kreisvorsitzende. Es müsse Ziel der Politik sein, die bürokratischen Wege für die Betroffenen zu vereinfachen. Als Beispiel hierfür nannte er die Hilfen für Kinder, die unter schwierigen sozioökonomischen Bedingungen aufwachsen. Die Eltern dieser Kinder seien nicht selten mit der Antragsstellung auf Teilhabeleistungen überfordert. Am Ende würden diese dann oft nicht gestellt – zum Nachteil der jungen Menschen. Sackarendt sagte dazu: „Deshalb tritt der SoVD für die Schaffung einer Kindergrundsicherung ein, damit nicht für jede Kleinigkeit bei der gesellschaftlichen Teilhabe ein Antrag gestellt werden muss“. Evers erklärte, dass es auch der CDU auf Landeseben ein großes Anliegen sei, das Wohl aller Kinder in den Fokus zu nehmen. So sei die Einrichtung eines Kinder- und Jugendministeriums geplant, dass alle Themenfelder, die Kinder und Jugendliche betreffen, bündelt und zum Abbau von komplexen Strukturen und unnötiger Bürokratie führen soll.

Evers zeigte sich erfreut über das Gespräch. „Ich konnte einen guten Eindruck von den Leistungen des SoVD erhalten und habe viele Anregungen für meine politische Arbeit mitgenommen“, sagte die CDU-Landtagskandidatin. Sackarendt dankte Evers für ihr Interesse und den spannenden Meinungsaustausch.