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Informationen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

SoVD im Gespräch mit der Sozialdezernentin des Landkreises Emsland

Vertreter des Sozialpolitischen Ausschusses des SoVD-Kreisverbandes Emslands sowie Mitarbeiterinnen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) haben sich mit Dr. Sigrid Kraujuttis, Sozialdezernentin des Landkreises Emsland, sowie mit Landkreismitarbeitern des Fachbereich Soziales zu einem Gespräch über sozialpolitische Themen getroffen.

Vorgegeben hatte der SoVD mit dem Bundesteilhabegesetz, der Pflege sowie dem sozialen Wohnungsbau drei Themenschwerpunkte, über die mit den Verwaltungsmitarbeitern gesprochen wurde. Zuvor zeigte der SoVD-Kreisvorsitzende Bernhard Sackarendt auf, dass es aufgrund des Fachkräftemangels in der Pflege, bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums viele Herausforderungen gebe, die Lösungen erfordern. "Das machen wir auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegenüber der Politik und den Verwaltungsspitzen deutlich“, so Sackarendt. Der Dialog mit den Verantwortlichen bleibe ein wichtiger Baustein in der sozialpolitischen Arbeit des SoVD. „Wir freuen uns deshalb über die Gesprächsbereitschaft des Landkreises“, sagte Sackarendt.

Zur Umsetzung der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) erklärte Kraujuttis, dass die Menschen, die ab dem 1. Januar 2020 von den Neuregelungen betroffen seien, „keine Angst zu haben brauchen“. Niemand werde schlechter gestellt oder müsse befürchten, seinen Arbeitsplatz in einer Werkstatt oder seine Wohnung in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen zu verlieren. „Einige Dinge laufen aber künftig anders. Darauf müssen sich die Menschen mit Behinderungen und deren Betreuer einstellen. Das gilt ebenso für die Mitarbeiter des Landkreises, die die gesetzlichen Neuregelungen umsetzen müssen“, so Kraujuttis.

Grundsätzlich werde laut BTHG eine Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen vorgenommen. Aus diesem Grund sei ein Antrag auf Grundsicherung unumgänglich, da die existenzsichernden Leistungen für den Lebensunterhalt nun, wie bei Menschen ohne Behinderung, unter das Sozialgesetzbuch XII fallen. Über die Neuregelungen habe der Landkreis etwa 700 betroffene Personen und gesetzliche Betreuer mit einem Informationsschreiben in Kenntnis gesetzt. Kraujuttis lobte in diesem Zusammenhang den Austausch mit allen Einrichtungen der Behindertenhilfe im Emsland, die hier gute Unterstützung geleistet hätten.

Auch bei den Fachleistungen zur selbstbestimmten Lebensführung gebe es wesentliche Neuerungen, die der Landkreis zu berücksichtigen habe. „Die individuellen Leistungen für die gesellschaftliche Teilhabe orientieren sich am persönlichen Bedarf“, sagte der zuständige Mitarbeiter des Fachbereichs Soziales, Wilfried Ripperda. Der Umfang der Fachleistung wird künftig landesweit einheitlich nach dem B.E.Ni-Verfahren, der Bedarfs-Ermittlung-Niedersachsen, ermittelt. Dieses Verfahren beinhaltet ein umfangreiches Beratungsgespräch zu möglichen bzw. notwendigen Wohn- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie zur Freizeitgestaltung, um so auf eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe hinzuwirken.

„Was sich in der Theorie gut anhört, ist in der praktischen Umsetzung durchaus schwierig. Der dahinterstehende bürokratische Aufwand ist immens hoch“, merkte Kraujuttis an und ergänzte: „Niemand muss Leistungseinbußen befürchten und wer bereits Leistungen über die Eingliederungshilfe bezieht, muss auch zunächst keinen neuen Antrag stellen.“ Das B.E.Ni-Verfahren werde zunächst bei neuen Verfahren angewandt.

Im Bereich der Pflege sah Richard Peters, Fachbereichsleiter Soziales beim Landkreis, das Emsland derzeit gut aufgestellt. Eine gute altenpolitische Steuerung sei dem Landkreis auch im Pflegereport 2018 der DAK Gesundheit attestiert worden. Peters machte deutlich, dass der Landkreis ein umfangreiches Informationsangebot zur Verfügung stelle. Unter anderem nannte er den Senioren- und Pflegestützpunkt und das Demenz-Service-Zentrum. Zudem qualifiziere der Landkreis Ehrenamtliche als Pflege- und Seniorenbegleiter sowie als Wohnberater, um ein niederschwelliges Hilfsangebot für Senioren zur Verfügung zu stellen. Wie im Gespräch deutlich wurde, bestehe jedoch die zentrale Aufgabe darin, mehr Pflegekräfte für die ambulante und stationäre Pflege auszubilden. Dazu müsse unter anderem der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden.

In Bezug auf die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen bestätigten die Landkreismitarbeiter, dass es auch im Emsland einen großen Bedarf gebe. Betroffen vom Wohnungsmangel in diesem Segment seien häufig ältere Menschen mit niedrigen Renten, verdeutlichte Sackarendt den SoVD-Standpunkt. „Wenn ältere Menschen nicht mehr mobil sind und in einem Ort wohnen, wo es eine schlechte Busverbindung gibt und keine Arztpraxis und keine Einkaufsmöglichkeit vorhanden sind, sind sie in ihrer selbstständigen Lebensführung stark eingeschränkt“, berichtete Sackarendt. Aus diesem Grund seinen barrierefreie Wohnungen in den größeren Städten der Umgebung gefragt und die Mieten entsprechend hoch. „Wer aber nur eine geringe Rente zur Verfügung hat und sich die angebotenen Wohnungen nicht leisten kann, steht vor großen Schwierigkeiten. Hier greifen vielen Probleme des ländlichen Raumes ineinander“, sagte der Kreisvorsitzende. Deshalb seien die Kommunen gefragt, mehr in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.