OV Gross Hesepe

SoVD überprüft Barrierefreiheit der Wahllokale in der Gemeinde Geeste

Geeste. Am 11. September 2016 werden in Niedersachsen erneut die Mitglieder der Stadt-, Gemeinde- und Samtemeinderäte gewählt. Die SoVD-Ortsverbände Groß Hesepe und Geeste-Dalum-Osterbrock haben dieses Ereignis zum Anlass genommen, um vorab die Barrierefreiheit in den von der Gemeinde Geeste bestimmten Wahllokale zu testen. Unterstützt wurden die SoVD-Mitglieder von Walter Teckert, dem Behindertenbeauftragten der Stadt Meppen sowie von den ehrenamtlichen Wohnberatern Brigitte Rüschen und Hans-Jürgen Rosenow. Mit Reinhard Janzen, Fachbereichsleiter für Ordnung und Soziales und Ramona Krone nahmen auch zwei Vertreter der Gemeinde Geeste an der Aktion teil. Das Ergebnis fiel positiv aus. In den meisten Fällen beanstandeten die Tester lediglich kleinere Mängel. Ein Wahllokal erwies sich jedoch aus Sicht der SoVD-Vertreter und des Behindertenbeauftragten als völlig ungeeignet.

„Wahlen sind zentrale Ereignisse in unserer Demokratie. Daher ist es wichtig, dass auch Menschen mit Behinderungen in einem Wahllokal wählen gehen können. Auch das gehört zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft“, erklärte Laurenz Schulte, Vorsitzender des SoVD-Ortsverbands Große Hesepe, der die Aktion initiiert hatte. Die Briefwahl sei kein Argument, um die Barrierefreiheit der Wahllokale zu vernachlässigen, machte der SoVD-Ortsvorsitzende im Vorfeld deutlich: „Wer in einem Wahllokal wählen möchte, muss hierfür auch die Möglichkeit haben. Das sieht die UN-Behindertenrechtskonvention ebenso vor wie das Bundeswahlgesetzt.“ Im Rahmen der Inklusionsumsetzung sei die Gemeinde ohnehin in der Pflicht, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Wahltag zu ermöglichen, so Schulte. Walter Teckert betonte ebenfalls, dass der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden ein wesentlicher Bestandteil bei der Inklusionsumsetzung sei und lobte die SoVD-Initiative. „Ich freue mich, dass es Verbände gibt, die auf die Notwendigkeit von Barrierefreiheit aufmerksamen machen wollen. Solche Aktionen tragen dazu bei, dass das Thema Inklusion in das Bewusstsein der Menschen rückt“, erklärte der Behindertenbeauftrage.

Insgesamt wurden 14 designierte Wahllokale anhand einer Checkliste überprüft, die ein breites Spektrum an Kriterien umfasst, die für einen barrierefreien Zugang wichtig sind. Gefragt wurde etwa danach, ob Behindertenparkplätze vorhanden sind, ob die Wege in das Wahllokal für Rollstuhlfahrer geeignet sind und ob das Gebäude für Menschen mit einer Gehbehinderung erreichbar ist. Kontrolliert wurden auch die Wahlräume selbst. Hier wurde mit den Gemeindevertretern besprochen, wie Wahlkabinen gestaltet sein müssen, um barrierefreien Anforderungen zu entsprechen, etwa ob Tische von Rollstühlen unterfahren werden können oder ob  für sehbehinderte Menschen eine gut lesbare Beschilderung und ausreichende Beleuchtung vorhanden sein wird. Reinhard Janzen erklärte diesbezüglich, dass die Gemeinde die Vorschläge des SoVD und des Behindertenbeauftragten gerne aufnehmen wolle.

Viele designierte Wahlräume hielten der strengen Überprüfung stand. Doch einige Orte, an denen die Menschen zur Urne gehen sollen, wiesen in Sachen Barrierefreiheit Mängel auf. So waren zwar häufig Behindertentoiletten vorhanden, die jedoch oft nicht die nötige Ausstattung besaßen. Es fehlten unter anderem Notsignale und Haltegriffe. „Da muss erheblich nachgebessert werden“, forderte Teckert. Auch einige Rampen erwiesen sich als zu steil. Ein Wahllokal in einer Gaststätte in Geeste fiel bei dem Check hinsichtlich des barrierefreien Zugangs durch. Die vorhandene Rampe am Eingang stellte sich als völlig ungeeignete heraus, da sie zu steil war und am Ende nur mit einer provisorischen Querungshilfe auf den Eingangsbereich leitete. Der routinierte Rollstuhlfahrer Walter Teckert konnte diese nicht ohne fremde Hilfe überwinden. Auch der Innenraum erwies sich als zu dunkel, was besonders für Menschen mit einer Sehbehinderung zu einem Problem wird. Ein etwas hellerer Nebenraum war nur über Stufen erreichbar.

Positiv bewerteten die Tester dagegen die Dorfscheune in Varloh. das Schützenhaus im Großen Sand, die Bonifatiusschule sowie der Gasthof Aepken in Dalum und die Gaststätte Over in Osterbrock.

„Wir werden uns darum bemühen, die beanstandeten Mängel zu beseitigen“, versprach Reinhard  Janzen im Anschluss an die Aktion. Auch hinsichtlich des ungeeigneten Wahlraums in Geeste werde die Gemeinde aktiv werden und darüber nachdenken, einen anderen Ort auszuweisen. Gleichzeitig dankte er den SOVD-Vertretern, Walter Teckert und den ehrenamtlichen Wohnberatern für das Engagement. „Wir haben einen vertiefenden Einblick bekommen, worauf die Gemeinde in Zukunft achten sollte, wenn es um Barrierefreiheit geht“,  resümierte der Gemeindevertreter.